

Gütezeichen in der öffentlichen Beschaffung
Die Verwendung von Gütezeichen hat für öffentliche Auftraggeber und Bieter gleichermaßen viele Vorteile: In der Regel können durch den Verweis auf Gütezeichen die Anforderungen des öffentlichen Auftraggebers besser und verständlicher beschrieben werden, als dies bei der Benennung jeder einzelnen Anforderung des jeweiligen Siegels oder Zertifikates der Fall ist. Gleichzeitig ist der qualifizierte, über bloße Eigenerklärungen hinausgehende, Nachweis über die Einhaltung der jewe


Entfesselungspaket I der neuen Landesregierung leitet wesentliche Änderungen des TVgG NRW ein.
Die neue CDU/FDP Landesregierung in Nordrhein-Westfalen macht Ernst: Mit dem Entfesselungspaket I (Link) soll das erst im Frühjahr 2017 reformierte Tariftreue- und Vergabegesetz (TVgG NRW) auf die Vorgaben zur Einhaltung des vergabespezifischen Mindestlohns eingeschränkt werden. Damit entfallen die Vorschriften zu Umweltschutz, Frauenförderung und fairer öffentlicher Beschaffung. Dies stellt einerseits eine Abkehr von dem seit der 1. Fassung des TVgG NRW im Jahr 2012 verfolgt