Landesregierung NRW will Unterschwellenvergabe erleichtern

Die neuen „Kommunalen Vergabegrundsätze“ des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen sollen die Vergabe öffentlicher Aufträge im Unterschwellenbereich erleichtern. Insbesondere die Abschaffung landesrechtlicher Wertgrenzen gibt Kommunen mehr Flexibilität bei der Wahl der Vergabearten. Dies betrifft vor allem die Anwendung der VOB/A für Bauleistungen sowie der Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) für Liefer- und Dienstleistungen.

Vergaberechtliche Chancen und Herausforderungen für Kommunen in NRW: Die Abschaffung der Wertgrenzen kann zu einer spürbaren Reduzierung bürokratischer Hürden führen und die Effizienz der Vergabeverfahren steigern. Kommunen in Nordrhein-Westfalen erhalten dadurch die Möglichkeit, flexibler und wirtschaftlicher zu agieren. Besonders kleinere Kommunen könnten von dieser Flexibilität profitieren, um lokale Projekte effizienter umzusetzen.

Gleichzeitig ergeben sich jedoch auch vergaberechtliche Herausforderungen: Ohne klare finanzielle Schwellenwerte könnte die Transparenz und der faire Wettbewerb in Vergabeverfahren beeinträchtigt werden. Kleinere und mittlere Unternehmen (KMU) könnten benachteiligt werden, wenn die Vergabeverfahren nicht ausreichend transparent gestaltet sind. Zudem könnte die erweiterte Handlungsfreiheit zu rechtlichen Unsicherheiten und einer Zunahme von Nachprüfungsverfahren führen.

Fazit: Chancen nutzen, Risiken beachten Die neuen Vergabegrundsätze bieten Kommunen die Möglichkeit, bürokratische Hürden abzubauen und Vergabeverfahren flexibler zu gestalten. Eine fachkundige Beratung kann hierbei eine entscheidende Rolle spielen, um mögliche rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und gegenzusteuern. Eine regelmäßige Überprüfung der Auswirkungen dieser Reform wäre sinnvoll, um sicherzustellen, dass die Vorteile nicht durch rechtliche Unsicherheiten und Nachprüfungsverfahren aufgewogen werden.