Rechtsanwalt  
André Siedenberg
Fachanwalt für Vergaberecht

Eine Kommune möchte 665 Tablets für ihre Schulen beschaffen. Bereits vorhanden sind Geräte von Apple. Also werden erneut ausdrücklich iPads ausgeschrieben. Begründung: Ein anderer Hersteller würde zusätzlichen Aufwand verursachen, insbesondere beim Mobile Device Management und beim Betrieb unterschiedlicher Systeme. Das reicht nicht, sagt das OLG Düsseldorf. Mit Beschluss vom 2. September 2026 (VII-Verg 38/25) hat der Vergabesenat entschieden, dass die Stadt die Beschaffung n

Mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz wurde die Wertgrenze für Direktaufträge des Bundes zum 1. Juli 2026 auf 50.000 Euro netto angehoben. Ein förmliches Vergabeverfahren ist in diesem Bereich grundsätzlich nicht mehr erforderlich. Daraus folgt jedoch kein „nachhaltigkeitsfreier Raum“. Ein aktuelles Kurzgutachten des Umweltbundesamtes stellt klar: Die gesetzlichen Vorgaben zur umweltfreundlichen Beschaffung gelten unabhängig von der Vergabeart und der Höhe des Auftragswerts fo

Öffentliche Auftraggeber müssen unterlegenen Bietern im Informationsschreiben nach § 134 GWB grundsätzlich auch den Angebotspreis des für den Zuschlag vorgesehenen Unternehmens mitteilen. Dies hat das Kammergericht Berlin mit Beschluss vom 14. April 2026 entschieden (Verg 13/25). In dem zugrunde liegenden Verfahren war der Preis das alleinige Zuschlagskriterium. Der Auftraggeber hatte einem unterlegenen Bieter lediglich mitgeteilt, dass dessen Angebot den zwölften Rang belege

In Vergabeverfahren für Planungsleistungen (wie Architekten- oder Ingenieursleistun gen) ist der Präsentationstermin oft das Herzstück der Wertung. Bisher herrschte jedoch oft Unsicherheit: Darf eine Vergabestelle nur bewerten, was inhaltlich gesagt wird, oder auch, wie es präsentiert wird? Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat hierzu mit seinem aktuellen Beschluss ( Az. Verg 9/24 ) für Klarheit gesorgt. Der Sachverhalt: Mehr als nur Fachwissen gefragt Ein öff

Bundesverwaltungsgericht stärkt Transparenz nach Verfahrensabschluss Bieter, die in einem Vergabeverfahren unterlegen sind, haben nach dessen Abschluss einen Anspruch auf Zugang zu der Begründung der behördlichen Bewertung ihres eigenen Angebots . Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit einer Entscheidung aus Leipzig klargestellt und damit die Rechte von Unternehmen im Nachgang zu Vergabeverfahren erheblich gestärkt. Der zugrunde liegende Fall Die Klägerin hatte sich erfolg

Zum 1. Januar 2026 treten die turnusmäßigen Anpassungen der EU-Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge in Kraft. Die Schwellenwerte markieren die Wertgrenzen, ab denen Vergabestellen Vergabeverfahren nach dem europäischen Regime durchführen müssen – also insbesondere unter Anwendung des 4. Teils des GWB sowie der VgV, SektVO oder VSVgV. Die Anpassungen erfolgen alle zwei Jahre und betreffen diesmal eine leichte Absenkung. Die neuen Schwellenwerte gelten EU-weit e

Hintergrund & Zeitrahmen Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, die bisherigen, detaillierten Vergabevorgaben im Unterschwellenbereich...

OLG Naumburg: Öffentliche Auftraggeber können bei Verstößen gegen den Geheimwettbewerb auch zivilrechtlichen Schadensersatz verlangen –...

Die Verordnung (EU) 2023/1115 über entwaldungsfreie Lieferketten (EUDR) , die am 30. Dezember 2025 in Kraft tritt, setzt neue Maßstäbe...

Das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in der Rechtssache C-452/23 vom 29. April 2025 schafft Klarheit darüber, unter...